Beistandspflicht

Informationen zur Beistandspflicht (ABGB § 137) von Eltern gegenüber ihren Kindern und umgekehrt:

Aus § 137 Abs 2 ABGB lässt sich keine allumfassende Beistandspflicht des Kindes gegenüber einem betagten, pflegebedürftigen und geistig verwirrten Elternteil ableiten; jedenfalls nicht mehr von der Beistandspflicht des Kindes erfasst ist die umfassende Betreuung des pflegebedürftigen Elternteils (allenfalls sogar unter Aufnahme im eigenen Haushalt), um dem Elternteil die Fremdpflege oder gar den Aufenthalt in einem Pflegeheim zu ersparen.

OGH Urteil vom 24.05.2016:

Die gesetzliche Beistandspflicht nach § 137 ABGB wird einerseits durch die Zumutbarkeit für den Einzelnen und andererseits durch die gesellschaftliche Üblichkeit der Leistungen begrenzt. Pflegeleistungen, die nach Art oder Ausmaß im Rahmen eines gewöhnlichen Eltern-Kind-Verhältnisses nicht gesellschaftlich üblich sind, gehen über das „Geschuldete“ hinaus!
Man setzt die gesetzlich geschuldete Beistandspflicht mit etwa einer Stunde pro Tag an!

Außerordentlichen Pflegeleistungen, d.h. mehr als 30 Stunden pro Monat, sind abzugelten, wenn diese für die pflegebedürftige Person vorteilhaft sind, insbesondere wenn diese eine sonst notwendige Fremdpflege ablehnt.
OGH | 8 Ob 37/16y | 24.05.2016

Weitere OGH – Rechtssätze und Entscheidungstext 8Ob37/16y – zur Beistandspflicht von Justiz (bka.gv.at)